Ein Bündnis für die Querfront – Eine Recherche zum Marburger Bündnis “Nein zum Krieg”

Am 10. April 2023 veranstaltet das Bündnis „Nein zum Krieg“ das alljährliche Friedensfest mit Osterspaziergang, um ein Zeichen für Frieden und gegen Krieg zu setzen. Wir nehmen dies zum Anlass, einen genauen Blick auf die Verbindungen zwischen der lokalen Friedensbewegung und verschwörungsideologischer Strukturen zu nehmen, die uns mehr als offensichtlich erscheinen.

Uns geht es nicht darum, sinnvolle und zumindest aus linker Perspektive debattierbare Forderungen gegen Krieg und Waffenauslieferungen zu diskreditieren. Unsere Kritik setzt aber dort an, wo aus Opfern Täter gemacht werden, wo ein Bündnis es zulässt, dass auch verschwörungsideologische Personen mitmachen können und wo nationalistische, antisemitische und queerfeindliche Personen wie Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Dieter Dehm hofiert und eingeladen werden.

Es ist nicht verwunderlich, dass es zu einer Kooperation zwischen Teilen der Friedensbewegung und der verschwörungsideologischen Szene gekommen ist. Nachdem die bundesweiten großen Corona-Demonstrationen aufgrund der geringen Teilnehmer*innenzahl und Spaltungen zum Erliegen gekommen sind, mussten sich die verschwörungsideologischen Strukturen neu orientieren, um nicht in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scheint dabei eine perfekte Gelegenheit zu sein, um sich aktiver mit der Friedensbewegung zu beschäftigen. Das ist im Hinblick auf die „Mahnwachen für den Frieden“, die im Kontext der Ukraine-Krise 2014 entstanden sind, nicht überraschend. Viele dieser Mahnwachen blieben dem Motto „weder links, noch rechts – Hauptsache für den Frieden“ treu und ermöglichten dadurch eine Offenheit für Antisemitismus und Verschwörungsideologien. So ist bekannt, dass genau in dieser Zeit antisemitische Protagonist*innen und „Influencer*innen“ wie Ken Jebsen an Popularität gewannen. Diese Kontinuität der Offenheit zum Antisemitismus bleibt bis heute bestehen, auch in Marburg.

Die Marburger verschwörungsideologische Szene und ihre Überschneidungen zur Marburger Linken

In Marburg besteht ein Großteil der verschwörungsideologischen Bubble aus Personen, die sich selbst als alternativ oder links, wenn auch nicht „woke“, zuordnen. Schon früh fingen die Protagonist*innen an, sich untereinander zu vernetzen. Eine klare Abgrenzung zu explizit rechten Akteur*innen geschah in der Vergangenheit nur im Nachgang von Antifa-Recherchen, wie am Beispiel „Manuel Mann“ festzumachen ist (1). Eine Abgrenzung der Gruppe „Studenten Stehen Auf Marburg“ mit dem Hauptprotagonisten Gabriel Schnizler hinsichtlich der Aktivistin der Identitären Bewegung Carolina Mehrkens geschah bisher nicht (2).

Nicht unbedeutend sind Personen der „Marburger Linken“ – ein Zusammenschluss der Partei „Die Linke“ und der „DKP“. Insbesondere die Kreistagsfraktion „Die Linke Marburg-Biedenkopf“ fällt hierbei auf. In einem offenen Brief der verschwörungsideologischen „Freien Linken“ mit dem Titel „Nicht überall, wo links draufsteht, ist links drin“ (3) vom 11. März 2021 sind folgende Personen als Unterzeichner*innen aus Marburg aufgelistet:

Anja Kerstin Lercher (Die Linke)
Hermann Ploppa
Martin Gronau (ehemals „Die Linke“, mittlerweile die „Populäre Freie Linke“ (4))
Christian Bubel (Die Linke)
Hajo Zeller (Die Linke)
Kati Hasselmann (Verein Vision Freiheit e.V.)

Teile dieser Personen beteiligten sich aktiv an den verschwörungsideologischen Demonstrationen, organisierten diese und bauten eigenständige Strukturen wie die „Populäre Freie Linke“ und „Vision Freiheit e.V.“ auf. Inwieweit die hier aufgelisteten Personen noch Teil der Partei „Die Linke“ sind, ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels noch ungewiss.

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ existiert schon seit einer sehr langen Zeit und besteht nach Eigenaussage aus „Einzelpersonen sowie Vertreter_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Universitätsgremien und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen“ (5).

Nachweisbar ist, dass auch Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum Teil des Bündnisses sind. Auch bekannt ist, dass Personen wie Frank Michler (Weiterdenken Marburg) ein gern gesehener Gast bei Bündnistreffen und Veranstaltungen ist. Offiziell nach außen soll dieses Bild aber nicht vermittelt werden. So finden sich keine gemeinsam geschriebenen Aufrufe mit den jeweiligen Gruppen des Bündnis “Nein zum Krieg” und der verschwörungsideologischen Szene (Weiterdenken Marburg, Freie Linke, Studenten Stehen Auf, die Basis, Verein Vision Freiheit e.V.) Wir glauben aber nicht, dass es ein Zufall ist, sondern gewünscht oder erlaubt, dass Frank Michler Veranstaltungen wie Vorträge und Demonstrationen der Marburger Linken und des Bündnis „Nein zum Krieg“ filmt und anschließend auf dem Youtube Kanal von Weiterdenken Marburg hochlädt und verbreitet (6).

Nachfolgend eine unvollständige Aufzählung der Youtube Videos:

Veranstaltungen des Bündnis „Nein zum Krieg“

Ostermarsch am 18.04.22: Wer Frieden will, liefert keine Waffen!
Vortrag „Frieden mit Russland“ mit Gabriele Krone-Schmalz vom 04.07.22
Eugen Drewermann in Marburg vom 04.09.22
Singen gegen den Krieg mit Beate Lambert bei der wöchentlichen Mahnwache „Verhandeln statt schießen“ vom 04.02.23

Veranstaltungen von der Kreistagsfraktion „Die Linke Marburg-Biedenkopf“

Buchvorstellung „Ein willkommener Krieg? – Nato, Russland und die Ukraine“ mit Wolfgang Gehrke und Christiane Reymann vom 03.11.22. Eine Veranstaltung organisiert von „DKP Kreis Marburg-Biedenkopf“, Kommunistische Plattform der Partei Die Linke und Kreistagsfraktion „Die Linke Marburg Biedenkopf“
Vortrag „Geopolitische Hintergründe des Ukraine Kriegs“ mit Jürgen Rose vom 24.11.22. Eine Veranstaltung organisiert von der Kreistagsfraktion „Die Linke Marburg-Biedenkopf“

Alle Veranstaltungen haben in ihrer Kernbotschaft eines gemeinsam: Die Verharmlosung des russischen Angriffskriegs. Oft finden sich bei den genannten Veranstaltungen Täter-Opfer Umkehr Argumentationen wieder. Diese Schnittmenge, neben einem fehlenden Verständnis von Antisemitismus und Nationalismus, ermöglicht unter anderem die Zusammenarbeit zwischen verschwörungsideologischen Strukturen und autoritären Putin-Linken. So ist es nicht verwunderlich, dass Frank Michler, der 2020 schon eine „Black Lives Matter“ Kundgebung in Marburg störte (7), am 25.02.23 eine Ukraine–solidarische Kundgebung mit dem Singen von John Lennons Song „Imagine“ provozierte (8).

Das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Friedens-Bündnis und verschwörungsideologischer Gruppierungen scheint beidseitig zu sein.

So werden regelmäßig Veranstaltungen des Bündnis „Nein zum Krieg“ durch Weiterdenken Marburg beworben.

Oder man lädt sich gegenseitig auf den Veranstaltungen ein:

Es müsste nun offensichtlich sein, dass der Schulterschluss kein Zufall ist, sondern gewollt oder zumindest gebilligt wird.

Auf der Webseite des Bündnis „Nein zum Krieg“ wird das „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht prominent beworben (9). Vieles muss wahrscheinlich zu beiden Personen nicht gesagt werden. Kritische Texte zu ihrer Queerfeindlichkeit (insbesondere Transfeindlichkeit), ihrem Antisemitismus, ihrem Nationalismus und ihrer Russlandaffinität findet sich zuhauf.

Ideologischer Überschneidungpunkt ist die Transfeindlichkeit. Gabriel Schnizler (Studenten Stehen Auf Marburg) ist beispielsweise nicht nur einmal damit aufgefallen.

Dieter Dehm – Die Querfront in Person

Anhand der Einladung von Dieter Dehm alleine lässt sich vieles aus dem Bündnis ablesen.

Dieter Dehm: Musikproduzent, bekanntes Mitglied der Partei „Die Linke“ hat schon einige Skandale hinter sich. Der Blog „GenFm“ hat 2014 folgendes zu seiner Person geschrieben, den wir hier aufgrund der Aktualität umfassend zitieren (10):

„Diether Dehm (DIE LINKE) ist ob seiner verschwörungstheoretischen Äußerungen und Solidarisierungen mit den sog. Montagsmahnwachen nicht unumstritten. In der Kritik steht er auch wegen eines Interviews welches in Jürgen Elsässers rechtspopulistischem Compact-Magazin publiziert wurde und seiner Unterstützung der umstrittenen Verschwörungstheoriecombo „Die Bandbreite“.

Am 12. Juni schrieb Dehm auf seinem Blog bezüglich eines Beschlusses des Berliner Landesvorstandes der Linkspartei im Hinblick auf die Montagsmahnwachen:

»Auf die ahistorische Worthülse „Querfront“, die ja nur die Grenze zum wirklichen Faschismus via Allerwelts-Willkür verwischt und auf Lederers neuerlichen Verharmlosungsanlauf des echten Rassismus mit seiner Wortneuschöpfung „Querfrontmilieu“ […], gehe ich demnächst ausführlicher ein.«

In einem weiteren Text bezüglich der Montagsmahnwachen schrieb er einen weiteren und für einen Linken höchst bemerkenswerten Satz:

»Die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ waren seit jeher Krücken, denn sie rühren aus einer uralten Sitzordnung im Abgeordnetenhaus.«

Der Begriff „ahistorische Worthülse“ ist in diesem Kontext schon interessant. Rechtsextreme Bündnisstrategien, die Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Lagern betonen oder konstruieren, gab und gibt es in Deutschland, Russland und vielen anderen Ländern. Von einer „ahistorische Worthülse“ kann also keine Rede sein. In den 20er Jahren bereits haben Leute wie Arthur Moeller van den Bruck völkische Konzepte, wie das der „Volksgemeinschaft“, auf dessen Basis es keine „Linken“ und „Rechten“ mehr geben sollte, sondern lediglich eine Front der „deutschen Volksgenossen“ propagiert. Was war das Resultat dieser Öffnung nach Rechts? Nicht zuletzt war das auch einer der Gründe, warum die Nationalsozialisten gesamtgesellschaftlich fruchtbaren Boden ausbauen konnten. In den späten 60er und frühen 70er Jahren dann bildete die nationalrevolutionäre Bewegung quasi das rechtsextreme Pendant zur neuen Linken der 68er. Diese Neue Rechte der 60er Jahre suchte nach alternativen Mitteln und Wegen um gesamtgesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen und versuchte Kontakte und Kooperationen mit linken Kreisen zu etablieren. Somit bereitete die nationalrevolutionäre Bewegung quasi ideologisch die Grundlage der Neuen Rechten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nach diesem kleinen historischen Exkurs zurück zu Diether Dehm und den Mahnwachen. Inzwischen hat sich eine Landesarbeitsgemeinschaft Antifa DIE LINKE Niedersachen nach einer Diskussion mit Dehm für eine Öffnung der Linken für die Montagsmahnwachen ausgesprochen. In dieser Fünf-Punkte-Erklärung heißt es dazu wörtlich: „Ganz anders verhält es sich mit Rechtspopulisten und ähnlichen Verwirrern und Verwirrten. Nicht jedes Vorurteil macht einen Faschisten aus“. Rechtspopulisten, „Reichsbürger“ und Antisemiten werden als „Verwirrte“ verharmlost, mit denen man ruhig zusammen auf die Straße gehen könne, denn es würde sich ja schließlich nicht um Faschisten handeln. Faschistoide Einstellungen soll man nach dieser Logik tolerieren, solange sie nicht von springerstiefeltragenden Glatzen vertreten werden. Eigentlich sollten gerade Linke nicht erst seit der Diskussion um die mittlerweile abgeschaffte Extremismusklausel gelernt haben: Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie kommt keineswegs von den „Rändern“ der Gesellschaft – eben nicht von den „Extremisten“. Man muss kein Sozialwissenschaftler sein um zu erkennen, dass dies ein Trugschluss ist, denn die Gefahr droht aus der Mitte selbst, in der rechtsextreme Einstellungen, autoritäre Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind und geduldet werden. Dass dieser „Extremismus der Mitte“ die eigentliche Gefahr darstellt, sollte spätestens durch die historischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtergreifung ins Bewusstsein aufgeklärter Menschen vorgedrungen sein. Siehe dazu auch die Ergebnisse der alle zwei Jahre erscheinenden Studie „Die Mitte im Umbruch“. Der Slogan der Nachkriegszeit „Wehret den Anfängen!“ scheint auch bei einigen Linken immer mehr aus dem Bewusstsein zu verschwinden. Weiter heißt es in der Fünf-Punkte-Erklärung: „Die Linke und die traditionelle Friedensbewegung werden aber durch Montagsmahnwachen und die Stärke der AfD auch an ihre eigenen Schwächen in Aufklärung und Mobilisierung erinnert – und daran, wie wenig Wirkungsvolles gegen Eurokrisen-Profiteure, Krieg in Gaza und in der Ukraine von links bislang geschehen ist“.

Im Jahre 2009 hat Diether Dehm während einer Rede in Kassel einen weiteren höchst fragwürdigen Kommentar geäußert. Dort sagte er: »Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!«.

Für Diether Dehm gibt es anscheinend keinen Antisemitismus, solange nicht die Schornsteine der Vernichtungslager rauchen. Es gibt also keinen Grund zur Beunruhigung!”

Leider enden die Skandale rund um Dieter Dehm nicht mit 2014. Vielmehr steigerte sich Dehm in den Jahren der Pandemie.

Hier eine kleine Auswahl:

Dieter Dehm singt einen verschwörungsideologischen Song mit Texten wie „Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsre Rechte. Als ob je ‚Schnauze halten‘ etwas brächte.“ Oder im Refrain schmettert er: „Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit“ (11).
Dieter Dehm, Gegner von „Cancel Culture“, „political correctness“, Gendern und offensichtlicher Rassist und Sexist, verklagte Florian Silbereisen, weil dieser das Lied „1000 und 1 Nacht“ ohne das Wort “Indianer” gesungen hat (12).
Dieter Dehm gibt für die Märzausgabe 2023 des rechtsextremen Compact Magazins ein Interview zu den Querfront-Vorwürfen (13).
In einem Interview mit dem Putinfreundlichen und verschwörungsideologischen Kanal InfraRot leugnet Dehm das Butscha Massaker in der Ukraine (14).

Das Originalvideo mit dem Titel „BND-Arbeitsgruppe Sahra Wagenknecht mit mindestens sechs Leuten“ (15) sollte eigentlich genug sein, um jemanden wie Dieter Dehm auszuladen. Ein paar Best-Of-Worst Zitate aus dem Interview:

„ (…) dem obersten CIA Organ der Republik TAZ und dem zweit obersten dem Spiegel Interviews gegeben. Warum sollte ich nicht auch Medien Interviews geben, die möglicherweise rechts von mir stehen. Es stehen sowieso fast alle rechts von mir“
„Die neue Rechte sind die Grünen. Nach diesem Koordinaten System sollte man sich richten. Wer heute nationale Bezüge hat oder den Nationalstaat nicht verfallen lassen möchte, ist nicht deswegen rechts. (…) Und wer das nicht als rechts erkennt. Diesen Neoliberalismus, Jeff Bezos, Amazon, Soros, viele andere die darauf spekulieren, auch Bill Gates, der in einigen Spekulationen schon ertappt wurde. Rheinmetall, Lockhead, die Deutsche Bank – Wer die nicht als rechts erkennt, sondern meint, weil jemand für den Nationalstaat ist oder jemand wie ich gerne ein bayrisches Trachtenjankel trägt, sei man rechts. Der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden“
„Man versucht das Wort Lügenpresse zu verbieten. Sagt, dass darf nicht mehr gesagt werden: Unsere Presse ist keine Lügenpresse! Wir sind die Presse! Aufrecht und klar! Auf deutschem Boden! So differenziert. Man erinnert sich. Die Sprache kennst du doch irgendwoher? Ist die nicht schon in der Wochenschau gewesen? (Kommentar InfraRot: Sportpalast!)“
„Also es ist natürlich so schwer in Deutschland. In einem imperialistischen Kernland, was die NATO bis in die Redaktion hinein mit CIA beherrscht.“
„Zur Zerstörung des guten Rufs von Sahra Wagenknecht gibt es im Bundesnachrichtendienst der Chausseestraße mindestens eine Arbeitsgruppe von sechs Leuten. Und die trifft sich zweimal in der Woche und redet darüber, wie kann man dieser Frau den Ruf zerstören und berät darüber.“

All diese aufgeführten Skandale führten dazu, dass ein Parteiausschlussantrag gestellt wurde, der aber von der Landeskommission der Linken in Niedersachsen abgelehnt wurde (16).

Kein Bock auf Querfront

Als Fazit bleibt festzuhalten: Das Bündnis „Nein zum Krieg“ scheint sich zu einem Querfrontbündnis zu entwickeln. Es gibt keine Abgrenzung zu Antisemitismus, Verschwörungsideologien und Queerfeindlichkeit. In vielen Fällen, wenn auch nicht in allen, wird der russische Angriffskrieg verharmlost bis gar verleugnet. Somit ist es auch nicht verwunderlich, wer vom Bündnis eingeladen wird und mit wem das Bündnis zusammenarbeitet.

Wir rufen alle dazu auf, sich vom Ostermarsch fernzuhalten.

Wir fordern die beteiligten Gruppen DGB Marburg, DGB Jugend Marburg, DFG-VK, ICAN, Kulturhorizonte Marburg e.V., Naturfreunde Marburg, SDAJ Marburg, DIDF-Jugend Marburg, Internationaler Jugendverein Marburg, AK Marburger Wissenschaftlerinnen für Friedens- und Abrüstungsforschung, Initiative „200 nach Marburg“ und Marburger Forum – Fördergemeinschaft Friedensarbeit dazu auf Stellung zu beziehen und sich zu distanzieren.

Wir fordern von der Marburger Linken eine Aufarbeitung und eine klare Abgrenzung.

Die Parole “Keine Zusammenarbeit mit der Querfront und keine Öffnung nach rechts” muss auch für die Friedensbewegung gelten!

Nachtrag (08. April 2023)

Das Bündnis “Nein zum Krieg” erklärt über Mailkontakt, dass sie sich nicht mit der Kritik auseinandersetzen werden und sich somit einem Austausch verweigern. Zitat: “Wir reden grundsätzlich mit Menschen, die sich an uns wenden, aber nicht mit verdecktem Visier. Gespräche mit uns gehen nur in aller Offenheit.” (03.04.23)
Die DGB Jugend hat sich über Mailkontakt von dem Ostermarsch distanziert und ruft dazu nicht weiter auf (05.04.23)
Der SDS Marburg ruft in einem Posting vom 06.04 zur Teilnahme am Ostermarsch in Marburg auf. Wir bewerten das als Solidarisierung mit dem Bündnis “Nein zum Krieg” und unsere Forderungen werden somit auch auf den SDS Marburg übertragen.
Dieter Dehm stellt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den DGB Vorstand Hessen-Thüringen und droht mit Strafanzeigen (06.04.23). Link: https://www.diether-dehm.de/positionen/dd-sprach-mit/1689-strafbewehrte-unterlassungserklaerung-fuer-dgb-vorstand-hessen-thueringen
Der Kreisvorstand “Die Linke Marburg-Biedenkopf” distanziert sich entschieden zum Marburger Ostermarsch und ruft stattdessen dazu auf nach Frankfurt zu fahren. (08.04.23) Link: https://www.die-linke-marburg.de/start/nachrichten/detail/stellungnahme-des-kreisvorstands-zum-marburger-ostermarsch/

1: https://stadtlandvolk.net/?p=468

2: https://stadtlandvolk.net/?p=791

3: https://freier-funke.de/nicht-ueberall-wo-links-draufsteht-ist-links-drin

4: https://populaere-freie-linke.de/

5: https://antikriegsbuendnismarburg.de/ueberuns

6: https://www.youtube.com/channel/UCQPTFjZA4gauQtFicvw-9Qg

7: https://keinfriedenmitantisemiten.noblogs.org/post/2020/06/10/die-weichen-in-richtung-querfront-scheinen-endgultig-gestellt/

8: https://weiterdenken-marburg.de/2023/02/28/imagine-no-countries-slawa-ukrajini/

9: https://antikriegsbuendnismarburg.de/aufrufe-offene-briefe/manifest-fuer-frieden

10: https://genfmblog.wordpress.com/2014/10/22/diether-dehm-der-antisemitismus-und-die-querfront/

11: https://taz.de/Umstrittener-Song-von-Diether-Dehm/!5706949/

12: https://taz.de/Wagenknecht-Allianz/!5918190/